voten IM GROSSEN GEMEINDERAT

Sitzung vom 21.09.2020 (Fragestunde)

Frage zum städtischen Hochhauskonzept

 

"Die Stadt lässt im Rahmen der Entwicklungsstudie Winterthur 2040 durch das Planungsbüro sa_partners ein Hochhauskonzept ausarbeiten. Gemäss BBK-Protokoll vom 21.10.2019 solle dieses in «8-9 Monaten» vorliegen, sprich im Juni/Juli 2020. Kürzlich erwähnte auch der Stadtbaumeister in einem Landbote-Interview, dass dieses «kurz vor der Fertigstellung» steht. Gerade diesen Montag wurde die Idee eines bis zu 65m hohen Holzhochhauses direkt bei der Wülflingerunterführung am Hauptbahnhof präsentiert. Eine solche Planungsgrundlage für weitere Projekte hat also eine gewisse Brisanz, denn Hochhäuser können sehr zur Verdichtung beitragen und einen städtebaulich-architektonischen Mehrwert schaffen.

 

Nun interessieren die terminlichen Eckdaten:

  • Wann genau kommt das Hochhauskonzept zum Abschluss und wird dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt bzw. veröffentlicht?

  • Ab wann kann mit einer gesetzlichen Implementierung und Festsetzung innerhalb der Bau- und Zonenordnung gerechnet werden?"

 

 

(Die Antwort von Stadträtin Christa Meier folgt...)

 



Sitzung vom 24.08.2020

Votum zum Postulat

"Freier Eintritt in die Museen der Stadt Winterthur an einem Tag pro Monat"

(Nr. 2017.28)

(von der FDP damals mit 7/7 mitunterzeichnet, eingereicht von der SP)

 

 

"Guten Abend geschätzter Präsident,

geschätzter Stadtrat,

geschätzte Kolleginnen und -kollegen,

 

Im Gegensatz zu einem vorherigen Geschäft wurde diesem eine schnelle Bearbeitungsdauer im Stadtrat nicht gegönnt. Die Idee nach einem monatlichen Gratiseintritt in die städtischen Museen ist aus Marketingsicht verlockend, deshalb hat die damalige FDP-Fraktion das Postulat auch vollständig mitunterstützt. Winterthur ist eine Kulturstadt und darf das mit solchen Massnahmen auch getrost nach aussen zeigen.

 

Subventionierte Institutionen haben im Grundsatz eine kulturvermittelnde Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, ansonsten würden sie ja keine finanzielle Unterstützung aus dem Steuersubstrat erhalten. Das Bewusstsein der eigenen Bevölkerung für die hochstehenden und vielfältigen Kulturangebote unserer Stadt könnten mit einer solchen Eintrittsregelung geschärft werden und die Aussenwirkung auf unsere Kulturstadt würde sich positiv entwickeln.

 

Ein niederschwelliger Zugang für alle muss ein Hauptziel sein. Wie in der stadträtlichen Antwort erwähnt, herrscht vielleicht gerade für junges Publikum eine gewisse Schwellenangst zum Besuch von Kunstmuseen oder klassischen Orchestern. Dabei würde ein Gratiseintritt pro Monat durchaus als Motivationsspritze und Anreiz dienen, sich auch einmal eher unverbindlich einen ersten Eindruck verschaffen zu können. In der Hoffnung natürlich, man kehrt als zahlendes Publikum wieder. Vor Kultur muss man schliesslich keine Angst haben.

 

Andererseits muss berücksichtigt werden, dass die finanziellen Einbussen beträchtlich sind. Anhand eines kurzen Rechenbeispiels lässt sich das anhand des Technorama veranschaulichen: 

 

Im Rekordjahr 2019 verzeichnete das Technorama rund 290'000 Eintritte, also 800 pro Tag, was hochgerechnet mit 12 Monaten rund 10'000 Gratiseintritte pro Jahr ergeben würde. Dividiert man die Eintrittseinnahmen von 5.4 Mio. durch diese 290'000 ergibt sich ein durchschnittlicher Ticketpreis von 18.50.-. Das wiederum multipliziert mit der Anzahl Gratiseintritte ergibt rund 180'000.- Mindereinnahmen pro Jahr. Viel Geld also, welches dem Technorama durch die Lappen ginge!

 

Zu einfach macht man es sich aber, wenn die angefragten Dritt-Institutionen ein solches Angebot lediglich dann in Betracht ziehen würden, wenn seitens Stadt eine Defizitgarantie gesprochen wird. Doch Winterthur kann sich dies momentan schlicht nicht leisten. Zudem verkennen die Institutionen, dass dies ein attraktives Mittel zur Besuchersteigerung sein kann. Generell vorschreiben sollten wir dies nicht, der Entscheid sollte den individuellen Bedürfnissen angepasst sein und muss folglich aus eigenem Interesse erfolgen.

 

Für die von der Stadt Winterthur betriebenen Museen Naturmuseum, Münzkabinett, Gewerbemuseum und Uhrenmuseum liesse sich das besser umsetzen, eine genaue Evaluation der Einnahmeeinbussen müsste jedoch in Relation zum höheren Betriebsaufwand vorgenommen werden. Auch hier muss aktuell dringend von massiv höheren Ausgaben abgesehen werden. Denkbar wäre jedoch ein Pilotversuch von befristeter Dauer, gerade zur Analyse des Publikumsverhaltens.

 

Unser Kunstmuseum ist nicht der Louvre in Paris und auch das Naturmuseum nicht das Naturhistorische Museum Wien, aber insgesamt muss es in unserem Interesse sein, das Angebot unserer Kulturstadt gegen aussen mehr zu vermarkten und dafür auch solche Massnahmen zu prüfen. Die FDP-Fraktion nimmt trotz Bedauern die Antwort soweit zur Kenntnis, fordert jedoch aktuell keine weiteren Massnahmen."



Sitzung vom 06.07.2020

Votum zum Postulat

"Comeback des Laubrechens" (Nr. 2020.23)

(von der FDP nicht unterstützt, eingereicht von Grüne/SP/GLP/CVP/EVP, welche somit quasi ein Verbot des Laubbläsers fordern)

 

 

"Geschätzter Präsident, 

geschätzter Stadtrat,

geschätzte Kolleginnen und -kollegen,

 

Einer Gesellschaft muss es gut gehen, wenn diskutiert wird, ob Laubblätter durch die Luft fliegen oder von den Krallen des Rechens gesammelt werden sollen. Was banal klingt, ist es nämlich auch. Da kann ich nur anmerken: In China ist ein Sack Reis umgefallen und Winterthur diskutiert über einen technischen Rückschritt ins letzte Jahrhundert. Zurück zu anno dazumal, zurück in die Zeit, als das «Sahlenweidli» noch von Meister Gotthelf höchstpersönlich bewirtschaftet wurde. 

 

Bereits vor 2 Jahren hat der Stadtrat auf eine thematisch ähnliche Anfrage der Grünen insbesondere auf das Strassengesetz hingewiesen. Für die Verkehrssicherheit von Autos und auch schmalbereiften Drahteseln muss Laub wegen Rutschgefahr entfernt werden. Sicherheit darf nicht vernachlässigt werden. Trotzdem fordert eine Mehrheit dieses Rates ein «Comeback des Laubrechens». 

 

Mit den heutigen Ressourcen wäre das Einsammeln von Laub nicht gleich gut möglich und würde wohl den doppelten Zeitaufwand bedeuten. Es handelt sich auch um einen zu operativen Eingriff in die Tätigkeit der Verwaltungsbereiche. Die Entschärfung der «Null-Laub-Toleranz» ist denkbar. Aber: Die optimale Belüftung des Bodens ist für das Pflanzenwachstum von Bedeutung. Ansonsten kann der Bodenaufbau oder Rasen auch beschädigt werden. Die wunderschönen Parks in unserer Gartenstadt würden wohl darunter leiden. Es müssen somit zuerst die Anforderungen an das Erscheinungsbild definiert werden. Entweder wird also weniger Laub eingesammelt oder es wird mehr Personal eingestellt, was bekanntlich zu unerwünschte Mehrkosten führt.

 

Der Benzin-Verbrauch und auch der Lärm heutiger Laubbläser sind enorm. Mit technischer Weiterentwicklung wird das aber reduziert. Gesamtstädtisch werden immerhin schon ⅓ elektrisch betrieben, erzielen aber weniger Leistung als die Geräte, welche bereits heute mit umwelt- und gesundheitsschonenden Gerätebenzin betrieben werden.

 

In den Unterhalt der Stadt fallen gemäss Baumkataster über 13'000 Bäume. Jeden Herbst fallen also hunderte, wenn nicht tausende Tonnen Laub an. Die Arbeit ist also nicht nur mühsam, sondern auch schier endlos. Ich fordere darum alle heute dem Postulat zustimmenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf, in diesem Herbst zum Wohle von unserer Stadt für mindestens einen Tag Laub zu rechen. Die FDP-Fraktion wird bei diesem Postulat aus finanziellen und operativen Überlegungen klar dagegen stimmen."



Sitzung vom 24.02.2020

Votum zur Interpellation

"Lohngleichheit zwischen Mann und Frau in der städtischen Verwaltung und nahestehenden Unternehmen" (Nr. 2018.13)

(von der FDP damals unterstützt, aber nicht eingereicht)

 

"Geschätzter Stadtrat,

geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen,

 

Die FDP-Fraktion dankt dem Stadtrat für seine Antwort zu dieser Interpellation. Die Lohngleichheit ist immer wieder ein grosses Thema - und das zurecht. Für gleiche Arbeit in vergleichbarem Umfang, soll auch der gleiche Lohn ausbezahlt werden. Es sollte jedoch auch klar sein, dass ein solcher Vergleich nicht ganz so einfach erstellt werden kann.

 

Die vorliegende Antwort auf die Interpellation vom März 2018 - schon beinahe zwei Jahre alt - brachte erfreuliches zutage: Die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ist innerhalb der Stadtverwaltung beinahe erreicht, nach Ausschluss von gewissen Kriterien resultiert eine Lohndifferenz von 1.7% zu Gunsten der Männer. Dieser Prozentsatz wurde im Jahr 2013 in einer Lohngleichheitsprüfung ermittelt. Das effektive Gefälle ist also weit tiefer als von den Interpellanten behauptet. Dort waren es 7.4%. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass bei der in diesem Jahr angesetzten Überprüfung im Rahmen der Personalrechts-Revision ein ähnlich gutes - oder sogar besseres! - Resultat erzielt werden kann.

 

Die FDP-Fraktion hat diesen Vorstoss damals vollständig mitunterzeichnet. Wir stehen auch heute noch hinter diesem Anliegen, weil es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, getreu dem Motto «Qualifikation vor Geschlecht» - was die linke Ratsseite gerne drehen würden. Auch können sogar die im Rahmen des nationalen Frauenstreiktags vom 14. Juni 2019 gestellten Forderungen betreffend dieser Gleichheit mit gutem Gewissen bereits als erledigt betrachtet werden.

 

Weitere Massnahmen aus dem Parlament sind nun jedoch für uns nicht angezeigt, die Stadt Winterthur setzt als Arbeitgeberin einen guten Impuls und verhält sich vorbildlich. Wir sind sehr zuversichtlich, auch die restlichen 1.7% nun problemlos egalisieren zu können. Die FDP-Fraktion nimmt die Interpellation also in zustimmendem Sinne zur Kenntnis."